Sie sind hier: lueckel-parter-stb.de | Neuigkeiten Recht

Aktuelle Nachrichten,

rund um das Thema Recht.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Laut BVerfG durfte der Gesetzgeber an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Zu diesen Funktionen zählt auch die eines Staatsanwaltes beim Generalstaatsanwalt (Az. 1 BvR 1069/14, 1 BvR 2369/14).
weiterlesen

Forderung nach teilweiser Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Die Bundestagsfraktionen der FDP und der Linken fordern die teilweise Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, da das Gesetz breiter Kritik ausgesetzt sowie verfassungsrechtlich und europarechtlich mindestens zweifelhaft sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
weiterlesen

Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig abgewiesen
Laut OLG Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keine Schadensersatzansprüche gegen Firmen, die sie mit der Neuordnung der IT-Systeme der Bundeswehr beauftragt hatte, da sie die Minderwertigkeit der Projektleistungen nicht beweisen konnte. Nach der vom BGH zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde sei das OLG-Urteil jetzt rechtskräftig (Az. 1 U 1331/13).
weiterlesen

mehr aktuelle Nachrichten