Sie sind hier: lueckel-parter-stb.de | Neuigkeiten Recht

Aktuelle Nachrichten,

rund um das Thema Recht.

Vertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 8 W 13/19).
weiterlesen

EuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe (Rs. T-307/17).
weiterlesen

Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
weiterlesen

mehr aktuelle Nachrichten